Neues aus dem Bundespräsidialamt.

                                                                                               (c) Achim Raschka-WIKIPEDIA

Hoi, das war gestern Abend doch ein schmaler Silberstreif am dunklen Horizont der öffentlich rechtlichen Talkshow-Beliebigkeit. Günter Jauch hatte eingeladen, um das Thema " Privatdarlehn Bundespräsident Christian Wulff " zu diskutieren. Es kamen:

Hildegard Hamm-Brücher, einst FDP-Mitglied,Bundestagspräsidentin und inzwischen grand dame der Politk;


Peter Altmaier, CDU/CSU-Fraktion im Deutschenbundestag;
Renate Künast, von der Partei " Die GRÜNEN ", einstige Ministerin im Kabinett Schröder;

Wolfgang Herles, Journalist, ZDF

und 

Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtstudios Berlin der "BILD"-Zeitung.

Günter Jauch war dieses Mal glänzend vorbereitet und dieser Umstand wirkte sich wohl tuend auf die Diskussionsrunde aus. Unter dem Titel " Die 500.000 Euro Frage: Ist Christian Wulff noch der richtige Bundespräsident ?" entwickelte sich innerhalb der vorgegebenen eine Stunde Sendezeit, ein reges Streitgespräch. Wer als Zuschauer dem Glauben aufgesessen war, dass hier paritätische Verhältnisse im Bezug auf "Pro" und " Kontra " respektive " Ja " und " Nein " vorgelegen hätten, sah sich getäuscht. Nur der wackere Peter Altmaier versuchte den Bundespräsidenten vor den kritischen Ausführungen der übrigen Mitdiskutanten zu schützen. Seine dazu verwendeten Mittel und die Argumentaionsketten waren allerdings völlig ungeeignet.

So kam es, wie es in einem solchen Fall kommen muss, der Umgang von Wulff zu den veröffentlichten Umständen im Zusammenhang mit dem Privatdarlehn von 500.000 Euro  fand keine Zustimmung innerhalb der geladenen Politikerinnen und der beiden Journalisten. Neben der Frage, ob Wulff überhaupt noch glaubwürdig sein kann, weil er - nachweislich - vor dem Niedersächsischen Landtag  die Unwahrheit zu diesem Thema gesagt hat, wurde seine Eignung als Bundespräsident insgesamt bezweifelt.
Das war schon starker Tobak, den Günter Jauch dort im Gasometer zu Berlin rauchen ließ.
Das Amt des Bundespräsidenten muss laut Verfassung los gelöst von jedweden parteipolitschen Zwängen ausgeübt werden.
Dieses hat Christian Wulff bislang wohl auch umgesetzt. Ob er dabei in der Debatte um die Zugehörigkeit des Islam zu dieser Gesellschaft für einige religiöse Dogmatiker und Hardliner, die im Grundgesetz ein christliches Wertesystem erkennen wollen,etwas über das Ziel hinaus geschossen ist, sei dahin gestellt. Fakt ist jedoch, dass sich Wulff klar positionieren wollte.

Auch das sonstige Auftreten innerhalb seines Amtsbereichs dürfte überwiegend als tadellos zu bewerten sein. Wäre, ja wäre da nicht diese Altlast in Form der Darlehnsgewährung durch die Familie Geerkens. Wenn dazu auch noch publik geworden ist, dass er Herrn Geerkens auf seine Auslandsreisen mit genommen hat, ohne dass dazu ein erkennbarer sachlicher Bezug bestand, so riecht dieses nach Günstlingswirtschaft oder gewollter Gegenleistung zu diesem Privatdarlehn. Das gilt auch dann, wenn der Unternehmer Geerkens die Reisekosten hierzu aus eigener Schatulle entrichtet hat. Es bleibt ein übler Nachgeschmack bei diesem gezeigten Verhalten.
Gleiches gilt für die verkappt subventionierten Urlaubsreisen der Familie Wulff, deren Umstände nun scheibchenweise von den bevollmächtigten Rechtsanwälten an die Öffentlichkeit gebracht werden.

Wenn Wulff bereits damals, nämlich während der Befragung durch die Opposition im Landtag sämtliche Auskünfte erteilt hätte und dieses auch noch wahrheitsgemäß, würde heute kein Hahn nach ihm krähen. So zeigt sich der Fall des amtierenden Bundespräsidenten aber nicht. Und es ist auch nicht erkennbar, dass § 5 Absatz 4 des " Niedersächsischen Ministergesetzes " lautet nämlich:

"Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."

Ein Darlehn, das weit unter den marktüblichen Kondition von einem befreundeten Geschäftsmann gewährt wird, stellt ein Geschenk dar, denn der Darlehnsgeber verzichtet auf  eine übliche Verzinsung und eine Besicherung.
Das hat Wulff ein erkleckliches Sümmchen erspart,denn ohne Eigenkapital und Eintragung einer Grundschuld wäre keine Bank bereit gewesen, einen solchen Kredit zu gewähren.  
Diese Grundschuld hätte in das Grundbuch eingetragen werden müssen und ein Notar nimmt für diese Dienstleistung bekanntlich Geld. 
Geld, das Wulff zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht hatte. Denn sonst wäre dieses Standardhaus mit eher bescheidenem Grundstück nicht in sein Eigentum übergegangen. Was er mit dem Rest des Darlehns gemacht hat, darüber darf nur spekuliert werden.
Vermutlich wird Wulff Schulden bezahlt haben.

So ging die Diskussion am Sonntagabend hin und her. Der schwer bemühte Altmaier stand auf verlorenem Posten und bekam von der äußerst angriffslustigen Renate Künast regelmäßig " Einen übergebraten ". Auch Hidegard Hamm-Brücher äußerste ihre bereits vor Wulffs Wahl zum Staatsoberhaupt gehegten Zweifel, dass da der richtige Mann für das Amt ernannt wird.
Sie sollte doch so Recht behalten.

Fazit: Eine lebhafte Diskussionsrunde über ein unappetitliches Thema zu einem für Wulff denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Weihnachtsansprache steht auf dem Programm, gefolgt von der Neujahrsansprache und dem darauf folgenden Empfang des Diplomatischen Korps im feinen Ambiente der Präsidentenvilla. Herr Wulff, Herr Wulff, ich weiß nicht, ich weiß nicht, wie soll da der Durchschnittsmichel noch Vertrauen in ihre Person fassen?

Köhler hat schon hingeworfen, Lübke war als einstiger Nationalsozialist nie geeignet, Karl Karstens Ernennung muss auch als grenzwertig eingestuft werden, denn der Ex-Bremer war auch ein überzeugter Brauner. Jetzt Wulff und seine Darlehnsaffäre?
 

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