" Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten " - Wer bietet mehr?


Nach dem medialen Amoklauf des größten Hansel aller Zeiten, dem Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle, glaubte der, den Polit-Zirkus kritisch begleitende, mündige und nicht dumme Bürger, dass nun das Tal der Tränen für die Tigerenten-Mutanten endgültig durch schritten sei. Aber, weit gefehlt! Es gibt immer noch Nischen, in denen sich die über bezahlten Berufsfaseler zum gemeinsamen Klüngeln zurück ziehen dürfen, ohne dass der Durchschnittsmichel dieses sofort bemerkt.

Ein Prototyp des Karriere geilen CDU - Flachdenkers hat nun die NRW - CDU so richtig in den nach karnevalistischen Kakao gezogen. Der Herr Genral, der Mister Sekretär, die lange Hand des Häuptlings ondulierte Silber locke aus dem größten Landesverband der BRD, er ist zur Lachnummer der Nation abgestiegen. Eher zum Heulen war es dem Herrn Ministerpräsident persönlich, denn wenige Wochen vor der Landtagswahl, warf er den Zirkusclown aus seiner Mannschaft und schasste ihn sogar öffentlich.

Was war geschehen?

Die Medien berichtete in etwa so:

" Am Wochenende war bekannt geworden, dass die CDU gegen Bezahlung Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten hat. Rüttgers hatte erklärt, er habe davon nichts gewusst und die Aktion nach Bekanntwerden sofort gestoppt. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies er entschieden zurück. Solche Unterstellungen seien "absurd und völlig unzutreffend". Die Landes-CDU hatte eingeräumt, Sponsoren des Parteitags für 6.000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden offeriert zu haben. Wüst hatte sich dafür bei Rüttgers öffentlich entschuldigt.

"Sponsorenpaket" schon 2004

Bei der NRW-CDU ist es seit Jahren üblich, Rüttgers-Gespräche auf Parteitagen und Kongressen an Sponsoren zu verkaufen. Wie der WDR Hörfunk am Montag berichtete, konnten Firmen bereits im Herbst 2004 gegen Zahlung von 14.000 Euro ein "Sponsoringpaket" für einen CDU-Kongress erwerben. Demnach durften Repräsentanten der Sponsor-Betriebe mit Rüttgers reden und von einem "Top-VIP-Tisch" aus ein abendliches Showprogramm verfolgen. 2005 wurde Rüttgers zum NRW-Ministerpräsidenten gewählt. "

Im Detail wurde über die mehr als seltsame CDU - Geldeintreiberei berichtet:


" Rüttgers wird vorgeworfen, die NRW-CDU verkaufe für 6.000 Euro exklusive Gesprächstermine mit ihm beim Landesparteitag in Münster im März 2010. Die Landes-CDU hatte am Samstag (21.02.10) einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" bestätigt, wonach die Christdemokraten in der Halle Münsterland Stellflächen an Sponsoren vermietet, die sich dort präsentieren wollen. Für 20.000 Euro ist eine mehr als 15 Quadratmeter große Ausstellungsfläche zu haben - laut Spiegel inklusive Einzelgespräch mit Rüttgers oder einem Minister. Für 14.000 Euro gibt es einen zwölf bis 15 Quadratmeter großen Stand - ohne Gespräch, aber mit Rundgang und Fototermin. Die Partei betonte aber, die unterschiedliche Bezahlung beziehe sich lediglich auf die unterschiedliche Standgröße. "

Aha, wer also einen Stand in unterschiedlichen Größen kauft, der darf mit dem Herrn MP persönlich über das Land, die CDU und sonstige banale Dinge im small talk plaudern.

Mann, o Mann Wüst, für wie dumm möchtest Du den Wahl-Kölner, den Kö-Düsseldorfer oder katholisch denkenden Niederrheinischen eigentlich verkaufen? Jetzt hat der MP Rüttgers die Notbremse gezogen und ihn zum Jordan geschickt. Überfällig war dieser Schwachmat ja eh. ine Vielzahl von handwerklichen Fehlern säumen die Amtszeit des CDU-Generalsekretärs. Zunächst wurde er dabei ertappt, wie er es mit arbeitsrechtlchen Bestimungen in seinem Mitarbeiterumfeld nicht so genau nahm. Als er vier Angestellte im Jahre 2009 entließ, klagten zwei gegen die Kündigung bei dem Arbeitsgericht.

Die gesamte Affäre ließ sich so:

" Aus Wüsts Umfeld waren mehrfach parteiinterne Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt, die die CDU schädigen. Der Generalsekretär griff deshalb durch und trennte sich im November 2009 von vier Mitarbeitern. Zwei ziehen vor das Arbeitsgericht, ihr Anwalt spricht von "Bauernopfern". Wüst wolle von seinen eigenen Problemen ablenken. Einer Mitarbeiterin wurde Illoyalität gegenüber dem Arbeitgeber vorgeworfen. Sie hatte sich für eine Kollegin gefreut, weil diese aufgrund eines möglichen Formfehlers der CDU anstelle eines befristeten einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten haben soll. Eine zweite Mitarbeiterin musste nach über 20 Jahren gehen, weil durch ihren Fehler Wüsts Weihnachtspost und Geburtstagsglückwünsche überhaupt nicht oder verspätet bei den Adressaten ankamen. "

Weil Rüttgers oft Unsinn in die Öffentlichkeit heraus posaunt ( Slogan: " Keine Inder, mehr Kinder ", " Rumänen-Hetztiraden wegen der Nokia-Werksschließung ) und diese verbalen Entgleisungen bereits vorher von der Opposition ausgeschlachtet wurden, vernalsste Wüst, de SPD-Spitzenkanditatin Hannelore Kraft heimlich per Video-Aufzeichnungsgeräte zu bespitzeln. Wüst versuchte dieses Schurkenstück zu verniedlichen:

" Wüst gibt im September 2009 zu, dass er SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft bei ihren Auftritten seit Jahren per Kamera überwachen lässt. "Natürlich ist uns der Videobeweis wichtig. Deshalb machen wir das seit Jahren", sagt er am 15. September 2009 der WAZ. Es folgt eine Lawine der Empörung, eine Blamage für die CDU und Rüttgers. Drei Tage später rügt der Landeschef seinen Generalsekretär öffentlich dafür. Politische Parteien dürften sich in der Demokratie nicht feindselig gegenübertreten, die gegenseitige Filmerei halte er für nicht notwendig, so Rüttgers. "

Im Anschluss hieran sorgte Wüst erneut für negative Schlagzeilen:


In Folge der Video-Affäre wurde ein interner E-Mail-Austausch zwischen der CDU-Landeszentrale und Rüttgers' Staatskanzlei über die Videobeobachtung von SPD-Landeschefin Kraft bekannt. Danach scheint es, als ob die umstrittene Videoüberwachung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft im Wahlkampf durch die CDU aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident mitgesteuert worden ist. Rüttgers musste sich gegen den Vorwurf der Opposition wehren, seine Staatskanzlei mische sich widerrechtlich in die Parteiarbeit ein.


Dass auch Henrik Wüst sich unterbezahlt sieht, ergab sich dann aus folgendem Sachverhalt:

m November 2009 wurde bekannt, dass Wüst mehr als drei Jahre als Landtagsabgeordneter zu Unrecht doppelte Zuschüsse zu seiner Krankenversicherung kassiert hatte. In der Summe ist es sogar deutlich mehr als ihn seine Krankenversicherung überhaupt kostet. Von seinem Arbeitgeber CDU - Wüst verdient als Generalsekretär monatlich 8.000 Euro - erhielt er die Hälfte seiner 240 Euro teuren Versicherung. Vom Landtag ließ sich Wüst als Abgeordneter - er bekommt Diäten von 9.756 Euro im Monat - noch einmal pauschal 310 Euro erstatten. Insgesamt kassierte er vom Steuerzahler unrechtmäßig etwa 6.000 Euro zuviel. Es sei ihm gar nicht aufgefallen, sagte Wüst.


Nach der Gehaltsaffäre geriet Wüst im Dezember 2009 weiter in Erklärungsnot. Als Mitglied des Rheder Stadtrates soll er seit Mitte 2005 bei fast der Hälfte aller Sitzungen gefehlt, aber dennoch die volle Aufwandspauschale in Höhe von zuletzt monatlich 184 Euro kassiert haben. Nach offiziellen Angaben der Stadt Rhede nahm Wüst in der vergangenen Legislaturperiode von 2004 bis 2009 lediglich an 19 der 37 Ratssitzungen teil, bei 18 Sitzungen fehlte er laut Anwesenheitsstatistik. Seit seiner Wahl in den Düsseldorfer Landtag Mitte 2005 blieb Wüst 16 von 30 Ratssitzungen in Rhede fern.

Jetzt hat ihn Häuptling ondulierte Silberlocke dahin geschickt, wo er hoffentlich in einigen Wochen selbst zu finden sein wird: in die Wüste!

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